CDU: Neuordnung der Kita-Finanzierung sorgt für mehr Gerechtigkeit |
| (07.05.2016) Die CDU im Kreis Plön will die die Kommunen bei der Finanzierung der Kindertagesstätten gerecht und nachhaltig entlasten. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU für den am Montag stattfindenden Jugendhilfeausschuss und für den nächsten Kreistag am Donnerstag, 12. Mai, eingereicht.
Danach soll der Kreis ab 1. August die Kita-Einrichtungen mit 33 Prozent der anrechenbaren Betriebskosten bezuschussen. "Der Kreis steht damit zu dem Grundsatz einer Drittelung in der Kostenbeteiligung zwischen Gemeinden, Kreis/Land und Eltern. Wie die restlichen Kosten zwischen Kommunen und Eltern aufgeteilt werden, soll vor Ort politisch entschieden werden", erklärt der CDU-Kreistagsabgeordnete Tade Peetz. Die Sozialstaffelregelung bliebe zudem unberührt. Die Auszahlung der Kreis- und Landesmittel an die Kommunen solle nach Vorstellungen der CDU vierteljährlich erfolgen und zwar als Abschlagszahlung im Februar, Mai, August und November monatsmittig jeweils zu gleichen Anteilen. Dies begründet der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Leyk: "Damit ließen sich Liquiditätsengpässe bei den Kindergartenträgern reduzieren." Die Förderrichtlinie für Kita-Einrichtungen solle entsprechend angepasst werden. Es bestehen erhebliche Unterschiede in der Höhe der Elternbeteiligungen bei den jeweiligen Kitas im Kreis. Pauschale weitere Kreiszuwendungen seien deshalb nicht angezeigt. Der Kreis solle auf eine Drittelbeteiligung hinwirken. Durch den seit 1. Januar gültigen Erlass der Landesregierung werden dem kommunalen Finanzausgleich weitere Mittel entzogen. "Das schwächt die kommunale Familie", so Peetz und Leyk. Der Kreistag soll nach dem CDU-Antrag das Land auffordern, diese Mittel aus dem Landeshaushalt zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Der Kreis Plön als Jugendhilfeträger soll außerdem für Ausfallzeiten im Bereich der Kindertagespflege für alternative Betreuungsmöglichkeiten 50 000 Euro zur Verfügung stellen. Leyk und Peetz: "Die von uns vorgeschlagene Alternative sorgt für mehr Gerechtigkeit im System der Kita-Finanzierung. Kommunen und Träger können verlässlich planen. Es wird nicht reichen, den jetzigen Deckel stückchenweise anzuheben." |
