SPD, Grüne und FWG verhindern Breitbandinitiative der CDU-Fraktion |
| (15.05.2014) Mit der Mehrheit der so genannten "Kooperation" aus SPD, Grünen und FWG wurde ein Antrag der CDU-Fraktion zum Breitbandausbau im Kreis Plön von der Tagesordnung im Wirtschaftsausschuss genommen.
"Mit diesem Antrag wollten wir die Anbindung unserer Städte und Gemeinden mit Glasfaserverbindungen in den Mittelpunkt stellen und u.a. Land und Bund auffordern, sich an den erforderlichen Ausbauinvestitionen zu beteiligen", erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Bernhard Ziarkowski. Der Antrag vom 22. Januar 2014 war in der Februarsitzung des Kreistages in den Ausschuss zur Beratung und Empfehlung verwiesen worden. Nachdem der Antrag im März und im April jeweils nicht beraten wurde, hat jetzt die Kooperation, den zur Beratung angesetzten Antrag von der Tagesordnung genommen. Begründung: die zuvor vorgestellte Machbarkeitsstudie zum Breitbandausbau müsste erst einmal ausgewertet werden. Das Vorgehen des Ausschussvorsitzenden Lars Berwald (Grüne), form- und fristgerecht eingereichte bzw. vom Kreistag überwiesene Anträge per Mehrheit ohne vorheriges Einvernehmen von der Tagesordnung abzusetzen, wird von der CDU-Fraktion auf seine Rechtmäßigkeit geprüft werden. Ziarkowski: "Ein in Form, Stil und Inhalt höchst bedenklicher Vorgang - es bleibt zu hoffen, dass dieser Politikstil nicht weiter um sich greift." |
