Polizei: Rote Kelle im Kreistag für die Landesregierung |
| (04.04.2014) Der Plöner Kreistag lehnt die "Reform"-Pläne zur Polizei ab. Für einen entsprechenden Antrag der CDU- und der UWG-Kreistagsfraktion stimmten 22 Abgeordnete, 19 stimmten dagegen, 2 Abgeordnete enthielten sich. Der Wortlaut des Beschlusses: "Der Kreistag fordert das Innenministerium auf, die von der Führung der Polizeidirektion Kiel vorgeschlagene Auflösung der Polizeistationen und die Verlagerung der Planstellen nach Kiel nicht durchzuführen und neue Verhandlungen mit dem Kreis Plön aufzunehmen." Die CDU-Kreistagsabgeordneten Thomas Hansen, Stefan Leyk, Dieter Arp und Werner Kalinka: "Die ist ein sehr starkes und klares Signal. Wenn Ministerpräsident Albig und Innenminister Breitner jetzt nicht neue Verhandlungen in Auftrag geben, stellen sie sich gegen die gesamte kommunale Familie. Damit wäre auch klar, was SPD, Grüne und SSW unter Dialog mit den Bürgern und den gewählten Kommunalvertretern verstehen." Zugleich forderte der Kreistag den Innenminister auf, die den Entscheidungen zugrunde liegende Machbarkeitsstudie dem zuständigen Polizeibeirat des Kreises umgehend zur Verfügung zu stellen (22 ja, 16 nein, 3 Enthaltungen). Deutlich kritisiert der Kreistag das Vorgehen der Polizeidirektion und des Innenministers. Mit 33 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen stellte er fest: "Bedenken und Einwände der kommunalen zu der von der Polizeidirektion Kiel vorgesehenen Auflösung von 6 Polizeistationen und dem Abzug von mindestens 10 weiteren Planstellen nach Kiel haben dort keine Beachtung gefunden." Und: "Der Kreistag stellt fest, dass Vorgehen und vorgelegte Ergebnisse der Polizeidirektion Kiel im Rahmen der diskutierten Polizeistrukturreform dem gesetzlich gesicherten Recht der Beteiligung des Polizeibeirates des Kreises Plön nicht entsprechen." (21 ja, 19 nein, 3 Enthaltungen). Hansen, Leyk, Arp und Kalinka: "Auch Kreistagsabgeordnete von SPD und Grünen haben zum Teil die CDU-Anträge unterstützt. Dafür bedanken wir uns und erwähnen es gern." |
