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Der Kreis hat keinen Euro zu verschenken
Der Kreis hat keinen Euro zu verschenken
Der Kreis hat keinen Euro zu verschenken |
| (23.08.2013) Die Pläne für Veränderungen des Finanzausgleichgesetzes werden Thema der kommenden Kreistagssitzung am 19. September 2013 sein. Die CDU-Kreistagsfraktion hat dazu durch ihren Vorsitzenden Thomas Hansen, ihren finanzpolitischen Sprecher Malte Schildknecht und Wer-ner Kalinka einen Antrag eingebracht.
Er lautet: Der Plöner Kreistag lehnt Pläne ab, bei möglichen Veränderungen des Kommunalen Finanzausgleiches die Zuwendungen für die Kreise zu reduzieren. Er appelliert an die Landesregierung und die Landtagsfraktionen, derartigen Überlegungen (siehe jüngst bekannt gewordenes Gutachten) eine Absage zu erteilen. Die Aufgabenwahrnehmung und deren Finanzierung wie auch die Gesamt-Finanzlage des Kreises machen Finanzzuwendungen wie im bisherigen Umfang durch den Kommunalen Fi-nanzausgleich notwendig. Der Kreis Plön hat keinen Euro zu verschenken. Hansen, Schildknecht und Kalinka: "Wenn die Kreise künftig deutlich weniger Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich bekommen würden, wäre dies ein schwerer Schlag. Der Kreis Plön könnte derartige Einschnitte nicht verkraften. Unsere Bemühungen künftig zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen würden nicht nur erschwert, sondern wären ohne weitere schmerzhafte Sparmaßnahmen oder Beschlüsse zur Erhöhung von Einnahmen nicht realisierbar. Dafür käme nur eine Erhöhung der Kreisumlage in Betracht und würde somit alle Kommunen finanziell belasten." Die drei Abgeordneten erinnerten daran, dass der Kreis Plön auf Initiative der CDU-Kreistagsfraktion bereits seit 2003 - mit zum Teil schmerzhaften Einsparungen - Schritte in Richtung Haushaltskonsolidierung eingeleitet habe. Inzwischen sei ein ausgeglichener Haushalt in Sichtweite. Umso mehr müsse erwartet werden, dass das Land keine neuen Probleme schaffe. Zudem unterlaufe die Landesregierung die Absicht des Bundes, mit der vollständigen Übernahme der Kosten der Grundsicherung und der Kosten der Unterkunft die Kommunen finanziell spürbar zu entlasten. |
