Die Haushaltslage des Kreises entwickelt sich dramatisch |
| (04.12.2020) CDU-Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL zum Haushalt 2021 am 3. Dezember in der Sitzung des Plöner Kreistages in Lütjenburg:
"Der Kreis Plön bewegt sich auf eine dramatische finanzielle Lage zu. 2024 wird das Eigenkapital aufgebraucht sein, die Schulden werden, wenn es so weiter geht, dann rd. 130 Mio. Euro betragen. Die Personal- und Pensionskosten sind für 2021 mit rd. 37,5 Mio. Euro veranschlagt. Dies ist in 15 Jahren eine Verdoppelung. 2015 waren es noch 26,6 Mio. Euro gewesen. Die Kosten für die Sozialhilfe werden 2021 mit rd. 104 Mio. Euro erstmals die 100 Mio.-Euro-Grenze überschreiten. Es gibt allen Anlass zur finanziellen Vorsicht. Ausgaben, wie von SPD, Grünen, Linke und KWG aber auch der Landrätin vorgesehen, können wir nicht zustimmen. Es gibt keinen Versuch, zu weniger Ausgaben zu kommen. Im Gegenteil: Der 4er-Block will zum Beispiel noch mehr Stellen schaffen. Wir wollen weiter in Bildung investieren. Dies ist unsere Linie seit langem. Was aber nicht geht, ist, dass für das Heinrich-Heine-Gymnasium immer neue Hürden aufgebaut werden und zugleich 3,5 Mio. Euro für das Hoffmann-von-Fallersleben Schulzentrum in Lütjenburg bereitgestellt werden, ohne dass auch nur ein Ausschuss des Kreistages sich zuvor mit dem Thema beschäftigt hätte. 2019 haben wir im Kreistag die Sanierung der Schule in Heikendorf beschlossen. Davon ist die SPD inzwischen abgerückt, weil Grünen-Fraktionsvorsitzender Axel Hilker es anders haben will. Die CDU beantragt, dass 1,5 Mio. Euro Planungskosten für die Heinrich-Heine-Schule bereitgestellt werden. Leider lehnen SPD, Grüne, Linke und KWG ab und wollen es bei 180 000 Euro belassen. Einig sind wir uns, 550 000 Euro extra für die Schülerbeförderung im Kreis in den Haushalt neu einzustellen. Dadurch wollen wir zunächst bis Ostern 2021 mit etwa 12 Bussen überbelegte Busse entlasten. Wir haben das Thema zuvor im Hauptausschuss erörtert. Ein neuer Verwaltungsbau mit Kosten zwischen 10 und 15 Mio. Euro ist nicht finanzierbar. Der Vorschlag, das Gebäude der WFA in Schwentinental dafür zu verkaufen, würde bei weitem nicht ausreichen, den Neubau in Plön zu finanzieren. Im WFA-Gebäude in Schwentinental könnte ein Teil der Kreisverwaltung untergebracht werden. Verwaltung vor Ort - das wäre bürgernah und zudem für die Bürger in der dortigen einwohnerstarken Region des Kreises Plön attraktiv. Im Haushalt 2021 gibt es keine Diskussion um freiwillige Leistungen oder um die Förderung von Vereinen und Verbänden. Wenn wir dies auch weiter sicherstellen wollen, müssen wir an den entscheidenden Punkten die Weichen richtig stellen. Sonst droht der Kreis Plön finanziell bewegungsunfähig zu werden. Die Kommunalaufsicht des Landes hat schon für den Haushalt 2020 eine ernste Mahnung ins Kreishaus geschickt.“ |
