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Erklärung zum Fraktionsaustritt von Peter Sönnichsen
Erklärung zum Fraktionsaustritt von Peter Sönnichsen
Erklärung zum Fraktionsaustritt von Peter Sönnichsen |
| (13.07.2018) CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen nach der Sitzung der Kreistagsfraktion, in der ein Thema der Austritt von Peter Sönnichsen aus der Fraktion war:< /b>
1. Die von Peter Sönnichsen vorgetragenen Überlegungen für seinen Austritt überzeugen in keiner Weise. Dies gilt umso mehr, als dass von jemandem, der hohe Ämter durch die CDU bekommen hat, in besonderer Weise erwartet werden kann, dem damit verbundenen Anspruch auch nach Abgabe der Ämter gerecht zu werden. Er hat noch nicht einmal die Gelegenheit wahrgenommen, sich der Erörterung in der Fraktion zu stellen. Der Austritt aus der Fraktion erfolgte über den Weg an die Presse einen Tag vor der jüngsten, seit längerem anberaumten Fraktionssitzung. Dies sei besonders enttäuschend. Nicht die CDU-Kreistagsfraktion hat die Konfrontation gesucht, wie Peter Sönnichsen meint, sondern SPD und Grüne haben in der ersten Sitzung des Kreistages nach der Kommunalwahl bei der Wahl des Kreispräsidenten ihren Stil der vergangenen fünf Jahre fortgesetzt. Der Vorwurf, seitens der CDU-Fraktion würden "Ego-Trips" betrieben, ist absurd. 2. Die Wahrnehmung des gesetzlichen Vorschlagsrechtes durch die CDU-Fraktion war und ist eine Selbstverständlichkeit. Es ist bezeichnend, dass Peter Sönnichsen in seiner Erklärung mit keinem Wort darauf eingeht. Obwohl er nicht Spitzenkandidat war, hat er sich schon am Wahlabend - umrahmt von Vertretern der SPD und der Grünen - für das Amt ins Spiel gebracht, da er als Rentner dafür Zeit habe. Dies war illoyal. Im Übrigen wird über das Amt des Kreispräsidenten - wie auch über alle anderen Ämter im Kreistag - nach einer Kommunalwahl neu entschieden. 3. Ein Kreispräsident soll in Wahrnehmung seines Amtes in gebotener Ausgewogenheit und Neutralität handeln. Es darf aber auch erwartet werden, dass die Fraktion, der er angehört, weiter auf ihn zählen kann. Sonst würde die entsendende Fraktion ja sogar benachteiligt. Peter Sönnichsens jüngste Aussage in seiner Erklärung, er freue sich "über ein wenig mehr Entscheidungsfreiheit", spiegelt auch von ihm ausgehende Probleme der letzten Jahre wider. 4. Es gehört zu den Spielregeln der Demokratie, dass man demokratisch gefällt Entscheidungen akzeptieren muss. Peter Sönnichsen hat sich in der CDU-Kreistagsfraktion selbst für das Amt des Kreispräsidenten vorgeschlagen und in geheimer Wahl 2 von 20 Stimmen bekommen. Umso mehr wäre von ihm zu erwarten gewesen, sich loyal einzureihen. 5. Die CDU im Kreis Plön hat bei der Kreistagswahl 2018 mit einem Abstand von 12,3% vor der nächsten Partei (SPD) und 20 von 23 Direktmandaten ein gutes Ergebnis erzielt. Sie wird sich ihren Erfolg nicht zerreden lassen, sondern ihre bisherige aktive, ideenreiche und auf festen Grundsätzen basierende wie in die Zukunft gerichtete Arbeit fortsetzen. |
