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Straßenausbaubeiträge Thema im Landtag
Straßenausbaubeiträge Thema im Landtag
Straßenausbaubeiträge Thema im Landtag |
| (16.12.2017) Den Kommunen ist es künftig freigestellt, ob, wie und in welcher Höhe sie von den Bürgern Ausbaubeiträge verlangen. Damit ist der Zustand wieder hergestellt, der schon von 2011 - 2013 galt. 2013 hatte der Landtag unter Federführung der SPD beschlossen, die Kommunen wieder zur Erhebung von Beiträgen zu verpflichten. Dies hat vielerorts für viel Unmut und sogar Streit gesorgt. Unglaubwürdig, wenn die SPD jetzt fordert, das Land solle die Kosten übernehmen. Dies hat Werner Kalinka ihnen im Landtag auch vorgehalten. Übrigens: Die SPD stand mit ihrer Meinung im Parlament allein.
Die Rede ist hier als YouTube-Video abrufbar. |
